Pressestatement


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EU setzt starke Akzente

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zwei wichtige Posten in der Europäischen Union am gestrigen Samstagabend neu besetzt: Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk Ratspräsident der Europäischen Union. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

„Mit dieser Personalentscheidung setzt die EU starke Akzente. Insbesondere Donald Tusk hat das Potenzial, eine starke Führungsrolle im europäischen Einigungsprozess zu spielen. Seine klaren Vorstellungen der europäischen Zukunft, seine Führungsfähigkeit, die er als Regierungschef bewiesen hat und seine Orientierung an Werten und Prinzipien sind ein solides Fundament für eine erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig ist die Berufung eines polnischen Politikers eine klare Botschaft an die EU-Länder Osteuropa: Sie sind nicht nur fester Bestandteil der EU, sondern Mitgestalter und Impulsgeber.

Mit der dynamischen italienischen Außenministerin Federica Mogherini ist die Hoffnung verbunden, dass sie in der europäischen Außenpolitik auch eine integrative Rolle zu spielen vermag. Wichtige Voraussetzung einer erfolgreichen EU-Außenpolitik ist nicht in erster Linie ein funktionierender diplomatischer Dienst, sondern ein Gleichklang außenpolitischer Beurteilungen und außenpolitischen Handelns aller EU-Mitgliedstaaten. Hier einen Beitrag zu leisten ist eine große und gleichzeitig lohnende Aufgabe für eine junge Politikerin.“