Tankred Schipanski

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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EU-Kommission muss schnell wieder Rechtssicherheit für EU-US Datentransfer schaffen

Der Europäische Gerichtshof hat die von der Europäischen Union mit den USA geschlossene Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, gerne wie folgt zitieren:

„Die Ungültigerklärung des EU-US Privacy Shields durch den Europäischen Gerichtshof ist ein Rückschlag für den rechtssicheren transatlantischen Datenaustausch. Der Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt sein. EU-Bürger müssen sich auf ein hohes Maß an Datenschutz im Umgang mit ihren Daten verlassen können. Aber es gilt auch: Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenaustausch ist notwendig, um Rechtssicherheit - besonders für Startups und den Mittelstand der europäischen Digitalindustrie - zu garantieren. So entsteht Wachstum – auf beiden Seiten des Atlantiks. Daher ist es nun erforderlich, den Versuch zu unternehmen, mit den USA ein neues Instrument zu finden, mit dem der Datenschutz für Europäische Bürgerinnen und Bürger - auf Grundlage unserer Wertegemeinschaft - verbessert wird und das transatlantischen Datenaustausch rechtssicher möglich macht. Auch wenn die Nutzung von Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten möglich bleibt, ist die Europäische Kommission daher dringend aufgerufen, schnell konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um auf Augenhöhe eine neue Grundlage für den rechtssicheren Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu schaffen.“