Mathias Middelberg | Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


Mathias Middelberg | Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Foto: Hermann Pentermann
Teilen

Es ist höchste Zeit für ein Update der Befugnisse unserer Bundespolizei

Heute berät der Bundestag in Erster Lesung die Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:

„Dass wir heute im Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des rechtlichen Rahmens für unsere Bundespolizei im Parlament beraten, ist ein großer politischer Erfolg. Aufgrund einer Blockade innerhalb der Regierung sah es zwischenzeitlich so aus, als würde diese wichtige Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umzusetzen sein. Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion die Initiative ergriffen und eine Einigung mit unserem Koalitionspartner gefunden. Die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei sind über 25 Jahren nicht mehr umfassend auf den neusten Stand gebracht worden – es ist also höchste Zeit für ein Update. Die Bundespolizei soll künftig unter anderem in Einzelfällen die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten und die Strafverfolgung bei ‚unerlaubtem Aufenthalt‘ selbst durchführen können. Die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ist aber nicht nur inhaltlich notwendig, sondern auch ein klares Signal der Wertschätzung an die über 50.000 Beschäftigten der Bundespolizei, die 365 Tage im Jahr einen existenziellen Beitrag für die innere Sicherheit in Deutschland leisten.“