Peter Weiß ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Foto Claudia Thoma Fotografie Waldkirch)
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Erste Schritte zur Stärkung der Kohle-Regionen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechtsgrundlagen für hunderte neue Stellen bei der Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See in Cottbus enthält. Dort sollen neue Aufgaben gebündelt und mit neuem Personal erfüllt werden. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Es ist sehr zu begrüßen, dass jetzt mit dem Gesetzentwurf erste Schritte erfolgt sind, diese Region zu stärken. Weitere müssen folgen.“

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