Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag )
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Erfolgreiche Wirtschaftsstrukturen erhalten

Am heutigen Freitag hat Bundesminister Peter Altmaier die Herbstprognose des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

“Die aktuell dynamische Infektionslage und die deshalb am Mittwoch getroffenen harten Kontaktbeschränkungen zeigen: Der Pandemie-Verlauf ist die größte Unsicherheit für die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei steht heute schon fest, dass die Krise Deutschland noch lange begleiten wird. Um diese erfolgreich zu meistern, gilt es kurz-, mittel- und langfristig zu handeln. Erstens gilt es, die bestehenden Hilfen zu optimieren und neue zielgerichtetere aufzulegen. Insbesondere in Branchen, wo die Krise am härtesten zuschlägt, besteht Handlungsbedarf. Mit der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes wird kurzfristig denen geholfen, die von den temporären Schließungen betroffen sind. Damit erhalten Unternehmen und Soloselbstständige schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung. Außerdem werden die vorhandenen Instrumente erweitert, verbessert und angepasst. Das gilt für die KfW-Schnellkredite wie für die Überbrückungshilfe. Das unterstreicht: Die Politik lässt die Unternehmer und Arbeitnehmer nicht alleine. Zweitens sind zusätzliche, neue Belastungen für die Wirtschaft kategorisch auszuschließen. Das im April beschlossene Belastungsmoratorium muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Nicht Belastungen sondern Entlastungen und mehr Flexibilität sind das Gebot der Stunde. Drittens gilt es Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Dazu zählen vollumfänglich verkürzte digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mehr Tempo braucht es auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff. Auch die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Anpassungen sind zügig voranzubringen. Es gilt jetzt alles zu tun, um die erfolgreichen Wirtschaftsstrukturen zu erhalten. Nur so wird das Durchstarten nach der Krise ermöglicht und Freiräume für Innovationen geschaffen.”