Pressestatement


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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Montag seine Entscheidung zum OMT (Outright Monetary Transactions)-Programm der Europäischen Zentralbank verkündet. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren:

„Es ist gut, dass mit dem Urteil des Verfassungsgerichts nun Klarheit über die Grenzen des Mandats der EZB besteht. Wir werden weiterhin die Einhaltung des EZB-Mandats, ihre Entscheidungen und deren Auswirkungen beobachten. Die EZB muss sich wie jede unabhängige Institution kritische Fragen gefallen lassen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt.“