Peter Weiß MdB

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Entschädigungsrecht zügig und zeitgemäß ausgestalten

Zum morgigen Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß, wie folgt zitieren: 

„Dieser Gedenktag ist für die Gesellschaft und die Opfer sowie deren Hinterbliebene gleichermaßen wichtig. Für uns ist er Ansporn, den Opfern und Hinterbliebenen von Opfern beizustehen und sie nicht mit ihrem Schicksal allein zu lassen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Entschädigungsrecht zügig und zeitgemäß ausgestaltet wird. Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die Hilfen für die Opfer und Hinterbliebenen in einem neuen Sozialgesetzbuch zu bündeln. Wir fordern den Minister auf, das Gesetz in Abstimmung mit den Opferverbänden so zu überarbeiten, dass allen berechtigten Anliegen der Opfer Rechnung getragen wird.“ 

 

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