Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Entlastungen des Klimapaketes müssen kommen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ den Vermittlungsausschuss anzurufen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

„Die im Klimapaket vorgesehenen Entlastungen müssen unverzüglich kommen. Feilschen ist hier fehl am Platz. Denn zwingend erforderliche Klimaentlastungen wie der Steuerbonus bei der Gebäudesanierung oder die höhere Pendlerpauschale werden so auf die lange Bank geschoben. Gerade die Grünen zeigen hier ihr wahres Gesicht: Wer sonst beim Klimaschutz immer ‚schneller, höher, weiter‘ ruft, hat dafür kein Geld, wenn es konkret wird. Die Bürger werden dieses Spiel durchschauen.“