Johann David Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Laurence Chaparon )
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Ende des Streits um Mazedonien rückt näher

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gestern im griechischen Parlament eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nun eine große Hürde für die Beendigung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien aus dem Weg geräumt ist. Mit dem Vertrauensvotum für Ministerpräsident Tsipras ist auch die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass das griechische Parlament noch im Januar das entsprechende Abkommen unterzeichnet, das eine Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Republik Nordmazedonien vorsieht. Dem griechischen Regierungschef Tsipras und Mazedoniens Ministerpräsident Zaev gratulieren wir, dass sie es gegen erheblichen Widerstand geschafft haben, dieses Abkommen abzuschließen und damit einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen ihrer Länder einzuleiten. Sie leisten damit in schwierigen Zeiten einen Beitrag, um Europa zu stärken.

Mit der Beendigung des Namensstreits wird ein gravierendes Hindernis für Mazedoniens NATO- und EU-Perspektive beseitigt. Auf eine solche Perspektive haben die Mazedonier zehn Jahre lang warten müssen.

Jetzt geht es vorrangig darum, zügig Mazedoniens Mitgliedschaft in der NATO zu vollziehen, damit die Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan weiter gestärkt wird. Wir werden Mazedonien auch dabei unterstützen, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, dass die Europäische Union noch in diesem Jahr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land beschließen kann.“