Pressestatement


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Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Zur Art, wie die Grünen die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren interpretieren, können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Erst gründlich lesen, dann nachdenken, dann Stellung beziehen. Dass die Bundesregierung kein realistisches Szenario für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erkennen könne, ist der Antwort mit keinem Wort zu entnehmen. Die Bundesregierung hat in diesem Punkt mit dem neuen Weißbuch der Bundeswehr eindeutig Stellung bezogen. Wir bleiben dabei: Im Rahmen einer besonders schweren Terrorlage, bei der die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeit gerät, befürwortet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Einsatz der Streitkräfte unter Führung der Polizei. Im Ernstfall dürfen wir nicht auf Improvisation angewiesen sein. Die Vorbereitung einer entsprechenden Übung ist deshalb gut und richtig“.