Pressestatement


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Einführung einer sogenannten Probanden-Verfügung

Zur weiteren Beratung des Arzneimittelgesetzes, insbesondere des Teils, der die Erforschung von Medikamenten gegen Altersdemenz an Erkrankten betrifft, stellen wir Ihnen folgendes Statement des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zur Verfügung:

„In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir zwei Mal intensiv über die Neufassung des Arzneimittelgesetzes gesprochen. Die große Mehrheit der Fraktion hat sich am Dienstag für die Einführung einer sogenannten Probanden-Verfügung ausgesprochen, die Forschung an Demenzerkrankten unter strikten Voraussetzungen ermöglichen würde, wenn die Betroffenen darin zuvor eingewilligt haben.

Da es sich dabei aber nach unserer Auffassung um eine ethisch schwierige Frage handelt, sollen alle Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion über den entsprechenden Teil des Gesetzes im Bundestag frei nach ihrem Gewissen entscheiden können. Wie in anderen Fragen dieser Art sollten abweichende Ansichten auch im Parlament zum Ausdruck gebracht werden. 

Im Gespräch mit unserem Koalitionspartner werden wir anregen, dass in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zu diesem Punkt eine ausführliche Debatte stattfinden kann. Die Abgeordneten sollen die Möglichkeit erhalten, ausführlich zu dem Für und Wider zu sprechen.“

Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für die Einführung einer sogenannten Probanden-Verfügung ausgesprochen. In dieser soll künftig jeder festlegen können, ob an ihm zu einem späteren Zeitpunkt, wenn er selbst nicht mehr einwilligungsfähig sein und auch keinen persönlichen Nutzen mehr davon haben sollte, klinische Prüfungen zur Erforschung von neuen Medikamenten  - zum Beispiel gegen Demenzerkrankungen - vorgenommen werden dürfen.

Dieser Wille muss schriftlich fixiert werden. Zuvor muss der Betroffene von einem Arzt entsprechend aufgeklärt worden sein. Wenn die Tests später tatsächlich vorgenommen werden, muss außerdem der Betreuer des Betroffenen feststellen, ob Forschungsziel und Methode der klinischen Studie wirklich von der Vollmacht gedeckt sind.