Alois Rainer | Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Ein generelles Tempolimit ist nicht smart, sondern unvernünftig

Zu der aktuellen Diskussion um die von Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, gerne wie folgt zitieren:

„Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf der Autobahn ab. Die Grünen machen mit ihrem Tempolimit-Vorschlag mal wieder gezielt Stimmung gegen das Auto. Wir als CDU/CSU sind keine Verbotsparteien. Wir stehen dafür, dass pauschale Verbote immer nur dann sinnvoll sind, wenn es dafür eine fachliche Begründung gibt. Alles andere ist Ideologie. Die Beschränkung der Mobilität unserer Bürger mit einem generellen Tempolimit auf Autobahnen hätte keine spürbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz. Ein solches Tempolimit würde auch nicht die Verkehrssicherheit erhöhen. Denn dort, wo eine erhöhte Achtsamkeit erforderlich ist, gibt es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn. Was wir tatsächlich brauchen, sind smarte und digitale Lösungen für die Verkehrslenkung. Daran arbeiten wir. Ein generelles Tempolimit auf der Autobahn ist nicht smart, sondern unvernünftig. Übrigens: Bevor die Grünen an einer Regierung beteiligt sind, gibt es noch Bundestagswahlen.“

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