Stephan Harbarth, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Matthias Busse)
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Durchsetzung der Ausreisepflicht hat höchste Priorität

In der Debatte um mögliche Abschiebungen nach Syrien können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Die Durchsetzung der Ausreisepflicht hat grundsätzlich höchste Priorität. Doch Rückführungen nach Syrien sind derzeit ausgeschlossen. Bevor sie möglich werden, müsste sich die Situation im Land erst nachhaltig und dauerhaft wandeln. Es ist derzeit nicht absehbar, wann dies der Fall sein könnte. Auch ein grundlegender Wandel der Sicherheitslage ist nicht erkennbar“.