Pressestatement


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Durchbruch bei der WLAN-Störerhaftung

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute über das zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz geeinigt. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren: 

Die Koalition hat heute Morgen den Durchbruch bei der WLAN-Störerhaftung geschafft. Damit wird endlich der Weg frei für echte offene WLAN-Netze. Konkret sieht die Einigung vor, dass keine Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung und die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen mehr bestehen sollen. Zukünftig werden Anbieter, die Dritten einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, die gleichen Privilegien erhalten, wie sie jetzt schon Internetzugangsanbieter besitzen. Für viele Unternehmen in Deutschland sind offene Funknetze eine unverzichtbare Möglichkeit, Kunden zu gewinnen und zu binden - dieses Angebot wird in Zukunft ohne technische Hürden oder rechtliche Unsicherheiten möglich sein. Deutschland geht damit auf dem Weg der Digitalisierung einen wichtigen Schritt voran!