Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Foto: Hermann Pentermann)
Teilen

Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten

Der Bundesinnenminister hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:

„Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten. Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt nun schon im dritten Jahr zurückgeht. Auch die Zahl der Diebstähle (- 6 %) und Wohnungseinbrüche (- 11 %) ist weiter deutlich rückläufig. Unser Pakt für den Rechtsstaat - mehr Personal bei Polizei und Justiz, Präventionsprogramme gegen Einbrüche, etc. - zahlt sich jetzt aus. Auch die Aufklärungsquote (56,2 %) bleibt nur knapp unter dem Höchststand im Vorjahr (2018: 56,5 %). Unser Dank gilt allen Polizisten und Polizistinnen im Land für ihre hervorragende, hochengagierte Arbeit Tag für Tag.

Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität um fast 15 Prozent stimmt dagegen bedenklich. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte erfreulicherweise zurückgegangen (um fast 16 Prozent). Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast 10 Prozent und linksextremer Delikte sogar um fast 24 Prozent ist jedoch Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land.

Wo dies die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung überschreitet, müssen wir uns dem klar entgegenstellen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden wir dafür sorgen, dass Hass und Hetze im Internet viel konsequenter als bislang verfolgt werden. Bislang sieht der Gesetzentwurf diese Möglichkeit allerdings nur für große Internetplattformen und soziale Medien vor. Hier müssen wir im aktuellen parlamentarischen Verfahren die Befugnisse des BKA auch auf Anbieter mit weniger als zwei Millionen Nutzern erweitern. Außerdem sollte die gezielte Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten unter Strafe gestellt werden. Wer mit der Verbreitung von Feindeslisten Menschen einschüchtern will, ist geistiger Brandstifter und stört den gesellschaftlichen Frieden.

Der Anstieg linksextremer Delikte um fast ein Viertel zeigt: Bei aller berechtigten Fokussierung auf den Rechtsextremismus und Islamismus darf der Staat die Bekämpfung des Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren. Sachbeschädigungen (53,6 Prozent) sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden.“