Ulrich Lange | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zweiten Untersuchungsausschuss bietet keinen Mehrwert

Zum Beschluss über die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers im Zweiten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

"Die heute beschlossene Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten ist zwar zulässig, bietet aber keinen Mehrwert. Das dem Beschluss vorausgegangene Gutachten des Parlamentsreferats des Bundestages hatte die Auffassung der Unionsfraktion bestätigt: Ein Ermittlungsbeauftragter, der nicht mehr Rechte und Möglichkeiten als der Untersuchungsausschuss selbst hat, klärt nicht mehr und schneller auf. Wir nehmen das Gutachten als Basis für die weiteren Erörterungen zur Kenntnis. Wir rufen die Opposition dazu auf, nach diesem Showmanöver, das die Aufklärung im Untersuchungsausschuss in keiner Weise voranbringt, zur Sacharbeit zurückzukehren. Es liegen hierfür mit inzwischen fast 3000 Aktenordnern ausreichende Unterlagen auf dem Tisch."

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