Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


Quelle: Michael Kienzler
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Die Bereinigung des Namensänderungsrechts ist von hoher Symbolkraft

Heute berät der Bundestag abschließend über die Bereinigung des Namensänderungsgesetzes. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

„Die sprachliche Bereinigung des Namensänderungsgesetzes ist von hoher Symbolkraft. Im Namensänderungsgesetz finden sich noch immer sprachliche Relikte, die den Eindruck erwecken könnten, das Deutsche Reich wäre ein nach wie vor existierender Staat. Wer heute seinen Vor- oder Nachnamen ändern will, trifft auf Begriffe wie ‚Deutsches Reich‘, ‚Reichsregierung‘ und ‚Reichsminister des Innern‘, die 1938 zur Zeit des Nationalsozialismus in dem seinerzeit antisemitisch motivierten Namensänderungsgesetz verwendet wurden. Dies ist nicht nur für Jüdinnen und Juden eine Zumutung, die wir nun endlich beseitigen. Gerade in Zeiten des wieder erstarkenden Judenhasses und der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextremisten setzen wir ein klares Zeichen, dass diese Begriffe im Namensrecht nichts mehr zu suchen haben.“