Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Michael Kienzler)
Teilen

Der Schutz der Schwächsten, der Kinder, muss in unserer täglichen Arbeit Priorität haben

Am heutigen Donnerstag befassen sich die Medien mit zwei Ereignissen, die das Thema Kindesmissbrauch aufgreifen. Zum einen werden die aktuellen Zahlen kindlicher Gewaltopfer nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 vorgestellt.  Zum anderen wollen die EU-Justizminister beim heutigen Justizministerrat die Europäische Kommission dazu auffordern, eine Studie zu möglichen Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Zu beidem können Sie den stellvertretenen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

"Die erschreckenden Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegen eindrücklich: Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, Kinder besser vor Gewalt, gerade auch sexueller Gewalt, zu schützen. Im Februar haben wir als Unionsfraktion einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem sexuellem Kindesmissbrauch umfassend entgegengetreten werden soll. So müssen wir beispielsweise sicherstellen, dass wir das Instrument der Vorratsdatenspeicherung in Zukunft europarechtlich abgesichert wieder nutzen können, um Pädokriminelle im Netz enttarnen zu können. Die Initiative der EU-Justizminister ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist unerträglich, dass allein im Jahr 2017 in Deutschland 8.400 Hinweise auf Kinderpornographie nicht weiter verfolgt werden konnten, weil die Verbindungsdaten fehlten. Denn wegen europarechtlicher Bedenken der Rechtsprechung kommt dieses wichtige Ermittlungsinstrument derzeit nicht zum Einsatz. Es ist zentral, dass dieses Instrument wieder genutzt werden kann. Denn Datenschutz darf nicht über dem Kinderschutz stehen.
Wir brauchen weiter ein höheres Strafmaß beim Besitz von Kinderpornographie. Ermittler müssen straflos computergenerierte Missbrauchsbilder verwenden dürfen, damit sie sich Zutritt zu den kriminellen Kinderpornographieforen verschaffen können. Der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Kinder, muss in unserer täglichen Arbeit Priorität haben. Wir hoffen, dass die neue Justizministerin oder der neue Justizminister zügig daran gehen wird, diese wichtigen Maßnahmen umzusetzen."