Christian Haase ist der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Jan Kopetzky)
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Der Gewalt auf allen Ebenen konsequent entgegengewirken

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister fordern kommunalpolitische Verbände, diese Straftaten härter zu ahnden. Dazu können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt zitieren:

„Wir begrüßen, dass CDU, CSU und SPD in den Sondierungen vereinbart haben, dass der Gewalt nicht nur gegen Polizei und Rettungskräfte, sondern auch gegen andere Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden muss. Hierzu zählen ausdrücklich auch kommunale Amts- und Mandatsträger. Hetze und Bedrohung gegen Kommunalpolitiker sind kein Kavaliersdelikt und durch nichts zu entschuldigen. Wir werden uns in den Koalitionsgesprächen konstruktiv einbringen, um konkrete Vorschläge zum besseren Schutz auch der Kommunalpolitiker zu vereinbaren.“