Dr. Jan-Marco Luczak | Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Der BGH ist eine starke, respektierte und unabhängige Säule unseres Rechtsstaates

Die Errichtung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof jährt sich im Oktober 2020 zum siebzigsten Mal. Heute findet die Jubiläumsveranstaltung beim BGH in Karlsruhe statt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:

"Seit 70 Jahren sorgt der Bundesgerichtshof für Klarheit und Orientierung im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege. Seine Urteile betreffen uns alle, denn sie kommen aus dem Leben, ob zum Raser auf dem Kurfürstendamm in Berlin oder dem Raucher auf dem Balkon. Mit ihrer klugen Rechtsprechung tragen die Richterinnen und Richtern seit 1950 maßgeblich dazu bei, dass der Bundesgerichtshof heute eine starke, respektierte und unabhängige Säule unseres Rechtsstaates ist. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir als Union wollen dafür Sorge tragen, dass das Gericht in Karlsruhe auch in der Zukunft über die notwendigen Ressourcen verfügt, um seine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Meine herzlichen Glückwünsche zum 70. Geburtstag."