Nadine Schön

Pressestatement


(Quelle: Salvadore Brand)
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Datenfluss braucht klarere Regeln

Der Europäische Gerichtshof hat die von der Europäischen Union mit den USA geschlossene Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren:

„Der EuGH zeigt dem internationalem Datenaustausch erneut klare Grenzen auf. Nur, wenn Bürgerrechte auch im Ausland gewährleistet und einklagbar sind, nur, wenn Verstöße auch gebührend geahndet werden können, ist ein internationaler Datenfluss sinnvoll und nachhaltig. Ein neues Abkommen wird sich daran messen lassen müssen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass freier Datenverkehr, wie auch freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, weiterhin eine Grundsäule der modernen Weltwirtschaft bleibt, von der wir in Deutschland stark profitieren. Die Antwort kann kein digitaler Protektionismus sein. Austausch ja, aber regelbasiert und unter effektiver Kontrolle.“