Mathias Middelberg

Pressestatement


Quelle: Tobias Koch
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Das Urteil gegen den Mörder von Walter Lübcke ist klar und angemessen

Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist heute für seine Tat verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Hauptangeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüßung bleibt vorbehalten. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:

„Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gegen den Mörder von Walter Lübcke ist die klare und angemessen Reaktion unseres Rechtsstaats auf eine menschenverachtende Tat. Der Mörder von Walter Lübcke wird nach diesem zu Recht harten Urteil seine Bereitschaft zu rassistischer Gewalt nicht mehr ausleben können. Walter Lübcke stand mit seiner politischen Arbeit ein für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Humanität. Der Mord an ihm hat unser Land deshalb besonders tief erschüttert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Politiker aus einer rechtextremen Gesinnung heraus umgebracht worden. Auch die Anschläge von Halle und Hanau zeigen, dass der rechtsextreme Terror den Frieden in unserem Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. Aus dieser Bedrohung haben wir bereits Konsequenzen gezogen mit mehreren Verboten rechtsextremistischer Vereine, mit 600 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für den Verfassungsschutz, mit einer Verschärfung des Waffenrechts und mit strengen gesetzlichen Vorgaben im Kampf gegen Hass und Einschüchterung in den sozialen Netzwerken.“