Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Michael Kienzler)
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Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften Europas

Vor 25 Jahren, am 26. März 1995, setzten sieben Staaten, darunter auch Deutschland, das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft. Damit schafften sie die Kontrollen an ihren Binnengrenzen ab. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

„Das Schengener Abkommen ist für mich eine der größten Errungenschaften Europas. Freies Reisen innerhalb Europas, ganz ohne Schlagbäume und Personenkontrollen, ist ein großes Privileg. Über 90 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Reisefreiheit in Europa. Ich versuche mir jedes Mal bewusst zu machen, wenn ich mit dem Auto oder dem Zug eine Landesgrenze überquere, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist und wir sehr sorgsam damit umgehen müssen. Dass im Zuge der Corona-Krise ausgerechnet zum 25. Jahrestag Grenzkontrollen eingeführt werden mussten, weshalb das freie Reisen innerhalb Europas nahezu zum Erliegen kam, ist trotzdem richtig. Denn es handelt sich um eine Ausnahmesituation. Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Corona-Epidemie einzudämmen. Freuen wir uns alle auf die Rückkehr zur Reisefreiheit, wenn wir diese Krise bewältigt haben.

Zwei der Verabredungen bei der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen waren die Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und ein sicherer EU-Außengrenzschutz. Beides funktioniert nicht und das müssen wir dringend ändern. Beim Außengrenzschutz werden wir deshalb jetzt die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Kräfte ausbauen. Zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat Deutschland Anfang des Jahres einen Vorschlag vorgelegt, mit dem wir die jahrelange Blockade innerhalb der EU bei diesem Thema endlich durchbrechen können. Jetzt ist es an der Europäischen Kommission, konkrete Regelungsentwürfe vorzulegen. Wir müssen bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik endlich Fortschritte erzielen, sonst gefährdet das Unvermögen Europas auf diesem Feld auf Dauer auch den Schengen-Raum.“