Henning Otte verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Blume)
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Bundeswehr braucht dringend Geld für Investitionen

Zum Verteidigungsetat können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, mit folgenden Worten zitieren:

„Wir müssen an dem vereinbarten Aufwuchs des Verteidigungsetats festhalten. Durch die veränderte Sicherheitslage werden die Aufgaben der Bundeswehr in Zukunft noch vielfältiger und anspruchsvoller. Deshalb müssen wir weiter starke Investitionen bei der Bundeswehr vornehmen - für Frieden und unsere Sicherheit.

Mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr für die Verteidigung auszugeben. Wenn nun der Bundesfinanzminister aus parteipolitischer Taktik von den Vereinbarungen abweicht, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands und unsere Glaubwürdigkeit bei den Bündnispartnern in EU und NATO. Die Bundeswehr braucht das Geld dringend für die Digitalisierung, für die Sanierung ihrer Gebäude und für den Ausbau der Infrastruktur. Sie muss altes Material gegen neues tauschen. Auch müssen wir wichtige Beschaffungsvorhaben angehen - wie die des taktischen Luftverteidigungssystems, des Mehrzweckkampfschiffs 180 oder des schweren Transporthubschraubers. Dies alles ist keine Aufrüstung, sondern notwendige Ausrüstung. Nur so können wir unsere Bundeswehr für die gestiegenen Anforderungen einsatzbereit machen.“

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