Ulrich Lange | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Bundesrechnungshof ist nicht Kronzeuge

In der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses Pkw-Maut werden morgen als weitere Zeugen Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes (BRH) befragt. Dazu können Sie den Obmann im 2. Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Ulrich Lange (CSU), wie folgt zitieren:

„Der Bundesrechnungshof hat mit einem unangemessenen Rundumschlag das Handeln von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der  Einführung der Pkw-Maut verurteilt und politisch motiviert bewertet. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrechnungshof in diesem Fall hinter seinen eigenen hohen Ansprüchen zurückgeblieben ist, da der vorgelegte Bericht in sich nicht schlüssig ist, in Teilen sachlich unkorrekt ist und juristisch hinterfragt werden muss. Der Bundesrechnungshof dient im Untersuchungsausschuss nicht als Kronzeuge, sondern ist gefordert, widersprüchliche und rechtlich unzutreffende Darstellungen zu korrigieren.“

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