Nina Warken

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch )
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Bund entlastet Kommunen bei Integrationskosten

Heute hat sich das Bundeskabinett mit dem Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten befasst. Hierzu können Sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, wie folgt zitieren:

"Der Bericht zeigt vor allem eins: Der Bund hat sein Versprechen gehalten, die Bundesländer bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu unterstützen. Laut dem Bericht konnten 14 Länder ihren Haushalt 2018 mit einem deutlichen Plus abschließen - das allein zeigt ja schon, wie großzügig die Bundesmittel bemessen waren. Die Zahlen bringen auch zum Ausdruck, dass diejenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz und Versorgung von uns bekommen. Es kommen nun allerdings auch wieder härtere Zeiten, und da müssen wir noch deutlich effizienter werden: Wer eine Bleibeperspektive hat, muss und soll sich schnell integrieren und braucht dafür unsere Hilfe. Aber wer hier kein Bleiberecht hat, muss unser Land auch wieder verlassen."
 

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