Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Bruch des Atomabkommens inakzeptabel

Zur heutigen Wiederaufnahme der Urananreicherung in der iranischen Atomanlage Fordo können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

„Laut Ankündigung seines Präsidenten Rohani macht der Iran nun ernst mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung. Dies ist ein elementarer Bruch des Atomabkommens, das der Iran 2015 mit den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China geschlossen hat. Wir können nicht akzeptieren, dass Teheran diesen Schritt geht, ohne dass entsprechende Konsequenzen folgen. Denn mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung verfehlt das Abkommen immer mehr seinen Hauptzweck: dem Iran die Möglichkeit zu nehmen, eine Atombombe zu bauen. Es liegt nun an den verbliebenen Partnern des Abkommens, allen voran an Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Teheran in Gesprächen unmissverständlich klarzumachen, dass wir diesen Vertragsbruch nicht akzeptieren und dass wir eine umgehende Rückkehr zur Vertragstreue erwarten. Andernfalls müssen wir reagieren, um glaubwürdig zu bleiben. Hierzu müssen auch die Wirtschaftsbeziehungen in den Blick genommen werden.“