Katja Leikert, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch )
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Brexit-Deal mit Erleichterung aufgenommen

Zur Einigung der Unterhändler auf ein neues Brexit-Abkommen können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren:

„Wir sind erleichtert, dass nach langen und zähen Verhandlungen quasi in letzter Minute ein Durchbruch gelungen ist. Ohne die Einigkeit der EU-27 wäre diese Lösung unmöglich gewesen. Die Europäische Union hat sich als geduldiger und verlässlicher, aber auch als robuster Verhandlungspartner erwiesen. Daher zuallerst mein Dank an die EU-Unterhändler.

Natürlich müssen wir abwarten, wie die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Abkommen bewerten und wie das britische Unterhaus sich am Samstag dazu stellt. Wir können nur hoffen, dass Premierminister Johnson diese Einigung den Abgeordneten schmackhaft machen kann. Er hat den Mund immer sehr voll genommen. Er muss jetzt liefern.

Wenn alles gut läuft, haben wir nun eine Chance, einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Und auch eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums scheint nicht nötig zu werden.

Der Vereinbarung zufolge wird Nordirland zu wesentlichen Teilen im EU-Wirtschaftsraum verbleiben. Damit hätten wir unser Hauptziel erreicht, nämlich eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland zu verhindern.

Bei der Umsetzung müssen wir besonders darauf achten, dass unser Binnenmarkt intakt bleibt, dass also keine Waren aus Drittstaaten über Umwege unkontrolliert auf unseren Markt kommen.“