Pressestatement


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BMI und BfV haben völlig korrekt gehandelt

„Die heutige Befragung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und des Staatssekretärs Günter Krings im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu der Strafanzeige wegen Landesverrats hat abschließend ergeben, dass das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz hier völlig korrekt gehandelt haben. Es ist ein normales, rechtsstaatliches Vorgehen gewesen, bei diesem Sachverhalt eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar gewesen.“ haben. Es ist ein normales, rechtsstaatliches Vorgehen gewesen, bei diesem Sachverhalt eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar gewesen.“