Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Hermann Pentermann)
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Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen

Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg wie folgt zitieren:

„Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig. Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen. Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen hat die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen: von der Möglichkeit, kriminelle Gewinne leichter einziehen zu können, bis hin zu einer deutlichen Verschärfung unseres Ausweisungsrechts. Das jüngste Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“