Johann David Wadephul | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Berliner Libyen-Konferenz ist Meilenstein internationaler Politik

Zum Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit folgenden Worten zitieren:

„Das Ergebnis der Berliner Konferenz gibt Anlass zur Hoffnung für Libyen, auch wenn bis zur Befriedung des Landes noch ein weiter Weg ist.

Es zeigt sich einmal mehr, dass Diplomatie nur gelingen kann, wenn man alle beteiligten Akteure – also nicht nur die Kriegsparteien selbst, sondern auch die hinter ihnen stehenden Mächte – einbezieht. Wir danken Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie die Initiative dafür ergriffen hat.

Die Konferenz wird sich als ein Meilenstein in der internationalen Politik erweisen. Deutschland hat diese Rolle wegen des überragenden Ansehens der Kanzlerin und seiner langjährigen Rolle als vermittelnder Partner ohne Hegemonialinteressen einnehmen können.

Jetzt kommt es darauf an, dass das Waffenembargo zuverlässig umgesetzt wird. Denn es ist ebenso wie ein dauerhafter Waffenstillstand die Voraussetzung dafür, dass ein politischer Prozess in die Wege geleitet werden kann, an dessen Ende stabile demokratische Strukturen stehen.

Die Überwachung der Umsetzung sollte Aufgabe der Europäer sein. Schließlich liegt Libyen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt. Ein gescheiterter Staat am Mittelmeer kann nicht im Sicherheitsinteresse Europas sein.“