Johann David Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Laurence Chaparon | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Bekenntnis zum Europarat erneuern

Zum 70. Jahrestag der Gründung des Europarates können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit folgenden Worten zitieren: 

„Die Stärkung des Rechtsstaates, der Schutz der Menschenrechte und die Verteidigung der pluralistischen Demokratie sind die zentralen Aufgaben des Europarates. In Zeiten, in denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von verschiedenen Seiten in Frage gestellt wird, sind diese drei Ziele aktueller denn je.

Zu den Erfolgsgeschichten des Europarates zählt die Schaffung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Wir wollen dafür sorgen, dass er der schlagkräftigste internationale Menschenrechtsgerichtshof weltweit bleibt.

Der Europarat steht derzeit vor großen Herausforderungen: Zum einen droht Russland mit seinem Austritt. Und säumige Beitragszahler könnten die Institution in eine finanzielle Krise treiben. Gleichwohl: Wir werden alles daran setzen, dass der Europarat weiter gestärkt wird. Am 70. Jahrestag seiner Gründung erneuern wir darum unser Bekenntnis zu ihm: Denn ein starker Europarat bedeutet ein stabiles Europa – und das ist gut für unser Land.“