Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Tobias Koch)
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Auch die zweiten Halbjahresberichte sorgen nicht für eine Überraschung: Das NetzDG wirkt!

Zur Veröffentlichung der zweiten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Nach wie vor löschen die Plattformen in einen maßvollen Rahmen und berufen sich dabei weitüberwiegend auf Verstöße gegen die eigenen Community-Standards. Das bestätigt meine Einschätzung, dass die Plattformen durch das NetzDG unsere Gesetze endlich ernst nehmen und Hass, Hetze und Beleidigungen endlich auch in der digitalen Welt ernstgenommen werden.

Dabei kann anhand der Zahlen von Zensur und Overblocking auch nach über einem Jahr NetzDG weiterhin keine Rede sein. Solche Behauptungen laufen anhand der Zahlen der zweiten Transparenzberichte ins Leere.

Erfreulich sind zudem die im letzten Monat sichtbar gewordenen Fortschritte in Sachen regulierter Selbstregulierung: Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) hat einen Antrag auf Anerkennung als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung beim Bundesamt für Justiz eingereicht.“