Tankred Schipanski digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Anpassungen an DSGVO verbessern Rahmenbedingungen für Startups und Digitalwirtschaft

Zum zweiten Datenschutzanpassungsgesetz, das am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet und mit dem die weitere Implementierung der Datenschutzgrundverordnung in das deutsche Recht vorgenommen wird, können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, wie folgt zitieren:

„Mit der heutigen Anpassung verbessern wir weiter die Rahmenbedingungen für Startups und die Digitalwirtschaft in Deutschland. Insbesondere mit der Anhebung des Schwellenwertes für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von zehn auf zwanzig Beschäftigte bauen wir Bürokratie ab, was jungen Gründerinnen und Gründern zu Gute kommt. Ferner muss jetzt zügig der von der Union schon lange geforderte Gesetzentwurf verabschiedet werden, mit dem ungerechtfertigte Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen verhindert werden sollen.“