Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Katja-Julia Fischer)
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Abzug der US-Truppen ist das falsche Signal

Zum angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

"Der von US-Präsident Trump angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien ist aus meiner Sicht verfrüht und sendet das falsche Signal. Zwar sind entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung des IS in der Region gemacht worden, auch unter Mitwirken deutscher Soldaten. Doch die Instabilität in Syrien hält an. Gerade jetzt, da alle Seiten auf Basis der Ergebnisse des Vierergipfels von Russland, der Türkei, Frankreich und Deutschland in Istanbul an einer nachhaltigen politischen Lösung arbeiten, sollten zentrale Akteure nicht vorzeitig wichtige Hebel aus der Hand geben. Es gilt jetzt, den Druck auf Putin und Assad weiter aufrechtzuerhalten, um dem politischen Prozess für Syrien zu einem wirklichen Erfolg zu verhelfen. So wäre es gut, wenn es gelänge, tatsächlich bis Jahresende die Teilnehmer eines Verfassungskonvents festzulegen. Offenkundig hat Trump diesen Schritt ohne intensive Beratung mit seinen Militärs angekündigt. Auch die türkische Regierung sollte daraus jetzt nicht falsche Schlüsse ziehen. Sie sollte nicht ihrerseits erneut zu militärischen Maßnahmen in Nordsyiren greifen.“