Dr. Jan-Marco Luczak | Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


Quelle: Tobias Koch
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Abwälzung der gesamten CO2-Kosten auf Vermieter wäre Bruch des Verursacherprinzips

Die SPD-Bundestagsfraktion will laut Medienberichten die Kosten der CO₂-Abgabe auf Heizöl und Gas vollständig auf Wohnungseigentümer abwälzen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:

"Die Forderung der SPD, die gesamten CO2-Kosten auf Vermieter abzuwälzen, stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar. Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen. Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit würde ein klimaschädliches Nutzerverhalten sogar noch belohnt.

Die Erreichung unserer Klimaziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht einseitig zu Lasten einzelner Gruppen wie den Vermietern gelöst werden darf. Alle sind hier in der Verantwortung, Mieter wie Vermieter und auch der Staat. Deswegen müssen wir deutlich schneller und mehr in die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands investieren. Dafür brauchen wir starke wirtschaftliche Anreize wie beispielsweise Investitionskostenzuschüsse und steuerliche Förderung.“