Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Hermann Pentermann | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Abschiebung ausländischer Gefährder mit allen Mitteln des Rechtsstaats betreiben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben. Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“