Pressemitteilung


(Quelle: Henning Schacht/Berlinpressphoto)
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Pauschale Diesel-Fahrverbote sind sozial ungerecht

Keine Unterstützung für Pläne der Umweltministerin

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hält an ihren Plänen für pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Einführung einer „Blauen Plakette“ fest. Das haben ihre heutigen Ausführungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gezeigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:

„Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind sozial ungerecht und eine massive Belastung für Millionen von Autofahrern. Wer wie die Bundesumweltministerin glaubt, dass viele Dieselfahrzeuge von Einfahrverboten in Städte gar nicht betroffen seien, weil sie auf dem Land unterwegs seien, der verkennt die Realität vieler Millionen Berufspendler. Mit uns sind solche Pläne deshalb nicht zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurecht auf den positiven Klimabeitrag von Dieselfahrzeugen hingewiesen. Wer diese Tatsache wie die Bundesumweltministerin offensichtlich bewusst ausblendet und den Dieselmotor pauschal verdammt, leistet Umwelt und Klima letztlich einen Bärendienst.“