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Integrationsministerium auf Bundesebene ist Symbolpolitik

Zentrale Steuerung im Bundeskanzleramt ist zielführender

Eine Studie der Vodafone Stiftung hat am heutigen Dienstag die Einrichtung eines Bundesministeriums für Integration vorgeschlagen. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:

„Unser Land braucht keine neuen Ministerien. Die Menschen erwarten Politiker, die klare Ziele haben, Probleme lösen und eine effiziente Verwaltung gewährleisten. Ein neues Ministerium trägt dazu nichts bei.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Sie muss in allen Lebensbereichen gefördert werden und deshalb in allen Ressorts verankert sein. Bereits 2005 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Integration direkt im Kanzleramt angesiedelt und damit die zentrale Koordinierung des Querschnittsthemas sichergestellt.

Die Vorschläge suggerieren zu Unrecht, die Bundesregierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat sich klar dazu bekannt, dass Integration eine der Kernaufgaben unseres Jahrzehnts ist. Auch der Koalitionsvertrag hebt hervor, dass Zuwanderung eine Chance ist, ohne jedoch die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen. Auf dieser Feststellung baut der gemeinsam mit dem Koalitionspartner erarbeitete Nationale Aktionsplan Integration auf. Er bildet die solide Grundlage für unsere Integrationspolitik.

Gerade angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben Bundestag, Bundesregierung und die betroffenen Behörden Krisenmanagement und  Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. In kürzester Zeit wurde ein Integrationskonzept zwischen dem Bund und den Ländern erarbeitet und ein Integrationsgesetz verabschiedet, um die Integration effektiv zu fördern.

Ein eigenständiges Integrationsministerium liefe mangels umfassender Kompetenzen Gefahr, zum zahnlosen Tiger zu werden. Das Thema Integration würde damit nur an Bedeutung verlieren.“

Ausserdem wichtig