Pressemitteilung


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Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko

Grobe Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden

Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Mit der Übernahme der Patenschaft im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ stelle ich mich solidarisch an die Seite Julia Timoschenkos.

In ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine hat sie die Ziele der „Orangen Revolution“, die Demokratisierung ihres Landes, den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, mit aller Kraft verfolgt.

Seit August vergangenen Jahres ist Julia Timoschenko inhaftiert. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren. Das ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar.

Die Umstände, denen Julia Timoschenko in ihrer Haftzeit bislang ausgesetzt war, und die politischen Repressionen gegen die Opposition veranlassten sie zu einem Hungerstreik über Wochen hinweg, trotz ihres schlechten Gesundheitszustandes. Sie leidet unter einem Bandscheibenvorfall, der durch systematische Vernachlässigung zu einem schwierigen Krankheitsbild wurde. Ihr Engagement für demokratische Reformen setzt Julia Timoschenko ungeachtet dessen fort.

Grobe Menschenrechtsverletzungen wie das rücksichtlose Vorgehen gegen Julia Timoschenko in der Ukraine dürfen nicht ignoriert werden. “