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Dobrindts Investitionspaket stärkt Autobahnen

Investitionen ins Autobahnnetz dürfen nicht an mangelnder Planungs- oder Baureife scheitern

In heutigen Pressemeldungen heißt es, dass das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstraßen beiträgt. Am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur äußerte sich der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

„Das Investitionsprogramm in Höhe von 2,7 Milliarden Euro wurde vom Haushaltsgesetzgeber für Bauprojekte im Fernstraßennetz bewilligt, die schnellstmöglich in Angriff genommen und fertiggestellt werden können. Baureife ist hierzu die wesentliche Voraussetzung, für deren Herstellung die Bundesländer die Verantwortung tragen. Wenn nunmehr im Autobahnbereich mangelnde Sofortinvestitionen beklagt werden, so ist dies ein zusätzliches Argument für das Bestreben des Bundes, Planung und Realisierung des Autobahnbaus in einer unmittelbar der Bundesverantwortung zuzuordnenden Bundesautobahngesellschaft zu bündeln – nicht zuletzt um die offenbar vielfach überforderten Auftragsverwaltungen der Länder  zu entlasten.

Ein weiterer Hinweis muss erlaubt sein: Insbesondere in Ländern, in denen die Grünen mitregieren, verfügen so gut wie keine Autobahnprojekte über den erforderlichen Grad an Realisierungsreife, der Voraussetzung für rasch wirksame Investitionen und damit für die geforderte Beschleunigung der Autobahnmodernisierung wäre.“

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