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Breitbandpolitik auf dem richtigen Weg

Investitionskosten senken, Rechts- und Planungssicherheit erhöhen

Der Hardware-Hersteller Hewlett-Packard (HP) hat jüngst die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur IT-Standortpolitik vorgestellt. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik, Georg Nüßlein:

Die aktuelle Umfrage von HP zeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrer Breitbandpolitik auf dem richtigen Weg ist. Als besonders positiv bewerten die befragten IT-Fachleute die abgeschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Dass die Telekommunikationsunternehmen nun vorhandene Infrastruktur für das schnellere Internet in der Regel mitnutzen dürfen und so Kosten sparen und Doppelstrukturen vermeiden, stößt bei den IT-Spezialisten auf besonders hohe Zustimmung. Das hatten CDU und CSU in den teilweise zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP und den beteiligten Bundesministerien in letzter Minute durchgesetzt.

Ziel der TKG-Novelle war und ist es insbesondere, die Investitionen der Telekommunikationsunternehmen in ein flächendeckendes, schnelles Breitbandnetz kostengünstiger zu machen und ihnen dabei mehr Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Nur so werden die Unternehmen das Geld in die Hand nehmen, das für hochbitratiges, bezahlbares Internet für alle nun einmal eingesetzt werden muss. Dafür haben wir mit dem neuen TKG die Weichen gestellt.

Nun gilt es, die im TKG geschaffenen Möglichkeiten auch in die Tat umzusetzen. Dazu sind alle beteiligten Akteure, von den Unternehmen über die Bundesnetzagentur bis hin zu den Kommunen aufgerufen, die Spielräume auszutarieren und auch zu nutzen. So muss u.a. die Technik des Microtrenching, also des Einfräsens von Glasfaserkabeln in den Boden, vorangebracht werden, indem die Länder die entsprechenden DIN-Normen und Landesbauordnungen anpassen. Geplante Open-Access-Kooperationsmodelle müssen von der Bundesnetzagentur schnell und wohlwollend geprüft werden. Darüber hinaus sind Bund, Länder und Kommunen aufgerufen, ausreichend günstige Finanzierungsmöglichkeiten durch Bürgschaften und langfristig angelegte, zinsgünstige Darlehen zu etablieren, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. In der HP-Umfrage wurde auch angeregt, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einzuführen. Dies gilt es von Seiten der Politik endlich anzupacken.

Bei allen Maßnahmen und Überlegungen müssen immer die Akteure vor Ort, also die Kommunen, rechtzeitig und umfassend eingebunden werden; denn sie sind es, die die konkreten Planungen und Bauschritte letztlich auszuführen haben.“

 

Hintergrund:

An der Blitzumfrage von Hewlett-Packard von Mitte Juni 2012 hatten von insgesamt 700 Befragten 225 Personen teilgenommen. Sie alle beschäftigen sich hauptberuflich mit dem Thema IT-Standortpolitik. Dabei wurden die Fragen gestellt, was die größten IT-relevanten Erfolge dieser Legislaturperiode waren, welche Themen nach der parlamentarischen Sommerpause angepackt werden sollten und ob die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages in einen ständigen Ausschuss überführt werden sollte. Den höchsten Positiv-Wert bekam mit 631 von 700 Punkten die Novelle des TKG, das am 4. Mai 2012 in Kraft getreten ist.

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