Pressemitteilung


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Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes zu Syrien ist richtiger Schritt

Durch das Völkerrecht vorgegebener Weg

Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien anzurufen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Peter Gauweiler:

”Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative unseres Außenministers Guido Westerwelle, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu befassen. Dieser Vorstoß, der auch aus den Reihen des Deutschen Bundestages gekommen ist, weist einen durch das Völkerrecht vorgegebenen Weg.

Der UN- Sicherheitsrat soll den Verdacht des konkreten Giftgaseinsatzes in Syrien dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen, damit der Gerichtshof - und damit das unabhängige Organ der Weltstrafjustiz, das genau für einen solchen Fall vorgesehen ist - den Fall untersuchen lässt. Der Sicherheitsrat ist nach seinem Statut zu einer solchen Vorlage ermächtigt. Der Gerichtshof ist der richtige Ort, an dem sich die Verantwortlichen für diesen unverzeihlichen und schrecklichen Bruch des humanitären Völkerrechts vor der gesamten Staatengemeinschaft verantworten müssen. Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sein internationales Gewicht bei unseren Freunden und Partnern einsetzen, um diesen völkerrechtlich vorgegebenen Weg zu beschreiten. Besonders Rußland und China sind nun gefordert, ihre Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat zu Syrien aufzugeben. Die Verantwortlichen für den Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene Bevölkerung dürfen nicht straffrei bleiben.”