Pressestatements


Dr. Stephan Harbarth

Schwarzfahren "light" ist falsches Signal

Zur aktuellen Diskussion um eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

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Ulrich Lange

Gelungenes Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute sein Standortkonzept der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft vorgelegt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

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Jürgen Hardt

Ausnahmezustand rechtzeitig vor Neuwahl aufheben

Zur Verlängerung des Ausnahmezustands und zur Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren:

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Elisabeth Winkelmeier-Becker

Facebook muss beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt

Im Zuge des Datenskandals bei Facebook werden der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss Digitale Agenda in einer gemeinsamen Sondersitzung am Freitag, dem 20. April 2018, Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, befragen. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Dr. Stephan Harbarth

Jeder Cent für NPD ist einer zu viel

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

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Albert Stegemann

Höhere Wertschätzung von Lebensmitteln und heimischer Landwirtschaft

Bundesministerin Julia Klöckner hat am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages ihre Prioritäten der Legislaturperiode vorgestellt. Dazu können Sie den agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, ‎wie folgt zitieren:

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Dr. Mathias Middelberg

Konsequent gegen alle Extremisten vorgehen

Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag die Wohnungen von vier Beschuldigten in drei Bundesländern durchsuchen lassen. Die Beschuldigten sollen auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen haben. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

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Jürgen Hardt

„Luftschlag gegen Assad ist gerechtfertigt“

Zum Luftschlag gegen Assad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren:

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Peter Weiß

„Komplett menschenverachtend"

Zu einer Kleinen Anfrage der AfD können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, wie folgt zitieren:

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O-Töne

Wir brauchen ein starkes Europa

17.04.2018
Volker Kauder
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Die morgige Regierungserklärung ist der Startschuss in die praktische Regierungsarbeit

20.03.2018
Volker Kauder
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Haushalt 2018 muss verabschiedet werden

13.03.2018
Volker Kauder
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