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Pressestatements

  • | Marcus Weinberg

    16. Mütter-Index von Save the Children

    die Kinderschutzorganisation „Save the Children“ hat am gestrigen Montag ihre aktuelle internationale Vergleichsstudie zu den Lebensbedingungen für Mütter vorgestellt. Deutschland belegt in dem 16. Mütter-Index Platz acht und gehört damit zu den Top Ten. Hierzu können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Henning Otte

    Beteiligung der Bundeswehr an der Rettung von Flüchtlingen

    zur Beteiligung der Marine an Rettungseinsätzen im Mittelmeer können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ulrich Lange

    GDL-Streik: Grundversorgung sicherstellen

    Ab dem heutigen Montag 15.00 Uhr will die Gewerkschaft GDL den Güterverkehr bestreiken, in der Nacht um 2.00 Uhr soll der Streik zusätzlich den Personenverkehr erfassen. Der Streik soll bis Sonntagmorgen andauern. Hierzu und zu der Bundestagsanhörung zum Tarifeinheitsgesetz können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Stephan Mayer

    Vereitelter Terroranschlag zeigt: Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung

    Gestern hat die Polizei in Hessen einen mutmaßlichen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund vereitelt. Ziel war möglicherweise das für den heutigen Freitag geplante Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn". Die Veranstaltung [...] >
  • | Thomas Bareiß

    Die erneuerbaren Energien müssen sich dem Markt stellen

    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderhöhe von Freiflächen-Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Danach war das Ausschreibungsvolumen mehrfach überzeichnet. 25 Gebote von 170 Geboten haben einen Zuschlag erhalten. Der durchschnittliche Förderbetrag blieb mit 9,17 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem erlaubten Höchstwert der Ausschreibungsrunde von 11,29 Cent. Hierzu können sie den Energiebeauftragten der CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß wie folgt zitieren: [...] >
  • | Stephan Mayer

    Deutschlands Zuwanderungsrecht ist ausgewogen

    Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat sein Jahresgutachten 2015 vorgestellt. Es stellt der deutschen Einwanderungspolitik ein bemerkenswert gutes Zeugnis aus. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren: [...] >
  • | Antje Tillmann

    Eigentümer und Gläubiger haften bei Bankenschieflage

    Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Haftung von Eigentümern und Gläubigern einer in Schieflage geratenen Bank weiter verschärft werden. Hierzu können Sie die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann wie folgt zitieren: [...] >
  • | Franz-Josef Holzenkamp

    Für eine gesunde Ernährung

    Zum Vorschlag der SPD, eine Zuckersteuer einzuführen, erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp: [...] >
  • | Thomas Strobl

    Das Eigentum der Bürger schützen

    Die stark ansteigende Zahl von Wohnungseinbrüchen bei gleichzeitig niedrigen Aufklärungsquoten wird in einigen Gebieten Deutschlands zu einer immer größeren Herausforderung. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl wie folgt zitieren: [...] >
Pressemitteilung | | Elisabeth Winkelmeier-Becker

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Richterbesoldung ist richtiges Signal

Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig leistungsstark

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: [...] >

Pressemitteilung | | Ingbert Liebing

Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 muss auch zu strukturellen Änderungen beitragen

Alleinige Forderung nach mehr Finanzmitteln des Bundes lenkt von eigentlichen Problemen ab

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:[...] >

Pressemitteilung | | Karl Schiewerling

Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft stärken

Anhörung des Ausschusses zur Tarifeinheit

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit eine Anhörung von Sachverständigen durchgeführt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:[...] >

Pressemitteilung | | Stephan Mayer

Globale Herausforderungen erfordern starke Sicherheitsbehörden

Internationale Zusammenarbeit ist Vorrausetzung für erfolgreiche Geheimdiensttätigkeit

Die Vereitelung des mutmaßlichen Anschlags auf das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn" hat gezeigt, dass Deutschland durch den islamistischen Terrorismus konkret bedroht ist. Gleichzeitig ist vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und der US-amerikanischen NSA eine allgemeine Debatte über die Tätigkeit von Geheimdienste entbrannt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:[...] >

O-Töne

Opposition versucht Skandalisierung
Grobe Verletzung des Menschenrechts
Christliches und religiöses Leben im Untergrund

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