Pressestatements


Dr. Stephan Harbarth

Die Gefahr terroristischer Anschläge in unserem Land ist hoch

Am gestrigen Dienstag wurden sechs mutmaßliche Mitglieder des IS in verschiedenen Bundesländern festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzt die Anschlagsgefahr in Deutschland weiterhin als hoch ein. In diesem Zusammenhang können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

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Dr. Stephan Harbarth

Facebook muss sich an Recht und Gesetz halten

Facebook hat versucht, die Seite der Journalistin und Publizistin Birgit Kelle für sieben Tage mit der Begründung zu sperren, dass ihr Post zu einer neuen, mit Hidschab verschleierten Barbiepuppe des Spielwarenherstellers Mattel nicht den Gemeinschaftsstandards des Unternehmens entspreche. Erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts hat Facebook die Seite von Frau Kelle wieder freigeschaltet. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

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Stephan Mayer

Recht auf dauerhaften Aufenthalt nach drei Jahren gibt es nur für sehr gut integrierte Flüchtlinge

"Die Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Schutzstatus eines Flüchtlings nach spätestens drei Jahren zu überprüfen. Nach Darstellung der Zeitung kommt das BAMF dieser Aufgabe nur unzureichend nach. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren:

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Antje Tillmann

Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleibt Dauerthema

Im Zusammenhang mit der Diskussion über Steueroasen, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung können sie die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann wie folgt zitieren:

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Elisabeth Winkelmeier-Becker

Beschuldigtenrechte garantieren Schutz vor fehlerhaften Verurteilungen

Am 9. November beschäftigt sich die 88. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister u.a. mit dem Thema einer besseren Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Elisabeth Winkelmeier-Becker

Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze

Die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind Gegenstand der aktuellen Sondierungsgespräche. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folg zitieren:

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Dr. Stephan Harbarth

Sprunghafter Anstieg der Asylklagen bei den Gerichten

Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung, dem die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zugrunde liegt, gab es zum Stichtag 30. Juni 2017 mehr als 320.000 anhängige Asylverfahren bei den Gerichten. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

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Ralph Brinkhaus

Anleihekaufprogramm der EZB

Die Europäische Zentralbank hat am heutigen Donnerstag bekanntgegeben, dass sie ihr Anleihekaufprogramm ab Januar 2018 langsam zurückfahren will. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, gerne wie folgt zitieren:

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Jürgen Hardt

Freilassung von Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft

Zur Freilassung von Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

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Inhaltstyp

O-Töne

Gestern wurde ein Chance für unser Land vertan

20.11.2017
Volker Kauder
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Alle tragen eine Verantwortung

17.11.2017
Volker Kauder
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Gespräche gehen in eine wichtige Phase

06.11.2017
Volker Kauder
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