Pressestatements


Elisabeth Winkelmeier-Becker

Gesetz gegen illegale Rennen muss schnell in Kraft treten

Der Bundesrat wird am morgigen Freitag das Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr abschließend behandeln. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folg zitieren:

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Dr. Joachim Pfeiffer

Bieterverfahren über den Verkauf von Air Berlin

Zum Bieterverfahren über den Verkauf von Air Berlin können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer wie folgt zitieren:

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Stephan Mayer

Beim Schutz unserer Bevölkerung keine Abstriche machen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass der unter Terrorverdacht in Hessen festgenommene Tunesier Haikel S. unter Bedingungen abgeschoben werden kann. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren:

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Jürgen Hardt

Die Vereinten Nationen effizienter und reaktionsschneller machen

Zur Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren:

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Dr. Stephan Harbarth

Entwicklung des Familiennachzugs bei den subsidiär Schutzberechtigten genau anschauen

Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf das Auswärtige Amt über die steigenden Zahlen beim Familiennachzugs nach Deutschland. Danach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt rund 60.000 Visa für Familiennachzug erteilt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 100.000. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

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Dr. Stephan Harbarth

Wir brauchen mehr Personal in der Justiz

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass im ersten Halbjahr 2017 mehr als 283.000 Asylverfahren anhängig waren. Dieser hohen Zahl stehen nach dem Bericht im Zeitraum Januar bis Mai 2017 nur 39.000 Entscheidungen der Gerichte über Asylklagen gegenüber. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

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Elisabeth Winkelmeier-Becker

Scharia-Scheidungen dürfen nicht anerkannt werden

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf die Anerkennung einer Scheidung, die nach Scharia-Recht in Syrien ausgesprochen wurde, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

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Jürgen Hardt

Nordkorea mit diplomatischen Mitteln von seinem Irrweg abbringen

Zum erneuten Raketentest Nordkoreas können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

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Dr. Joachim Pfeiffer

Autoindustrie ist Schlüsselbranche in Deutschland

Am heutigen Donnerstag hat die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt eröffnet. Hierzu können Sie den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer wie folgt zitieren:

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Inhaltstyp

Pressemitteilung



Michael Brand

Antisemitismus in keiner Form dulden

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgelegte einheitliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus beschlossen und folgt damit der Empfehlung des Unabhängi [...] >

O-Töne

"SPD-Kandidat Schulz würde Rot-Rot-Grün machen"

04.09.2017
Volker Kauder
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Hochsensibles Thema braucht viel Verantwortung

27.06.2017
Volker Kauder
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Wir haben noch schwere Kaliber vor uns

20.06.2017
Volker Kauder
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