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Pressestatements

  • | Stephan Mayer

    Vereitelter Terroranschlag zeigt: Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung

    Gestern hat die Polizei in Hessen einen mutmaßlichen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund vereitelt. Ziel war möglicherweise das für den heutigen Freitag geplante Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn". Die Veranstaltung [...] >
  • | Thomas Bareiß

    Die erneuerbaren Energien müssen sich dem Markt stellen

    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderhöhe von Freiflächen-Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Danach war das Ausschreibungsvolumen mehrfach überzeichnet. 25 Gebote von 170 Geboten haben einen Zuschlag erhalten. Der durchschnittliche Förderbetrag blieb mit 9,17 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem erlaubten Höchstwert der Ausschreibungsrunde von 11,29 Cent. Hierzu können sie den Energiebeauftragten der CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß wie folgt zitieren: [...] >
  • | Stephan Mayer

    Deutschlands Zuwanderungsrecht ist ausgewogen

    Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat sein Jahresgutachten 2015 vorgestellt. Es stellt der deutschen Einwanderungspolitik ein bemerkenswert gutes Zeugnis aus. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren: [...] >
  • | Antje Tillmann

    Eigentümer und Gläubiger haften bei Bankenschieflage

    Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Haftung von Eigentümern und Gläubigern einer in Schieflage geratenen Bank weiter verschärft werden. Hierzu können Sie die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann wie folgt zitieren: [...] >
  • | Franz-Josef Holzenkamp

    Für eine gesunde Ernährung

    Zum Vorschlag der SPD, eine Zuckersteuer einzuführen, erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp: [...] >
  • | Thomas Strobl

    Das Eigentum der Bürger schützen

    Die stark ansteigende Zahl von Wohnungseinbrüchen bei gleichzeitig niedrigen Aufklärungsquoten wird in einigen Gebieten Deutschlands zu einer immer größeren Herausforderung. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl wie folgt zitieren: [...] >
  • | Dr. Franz Josef Jung

    Muslimisches Forum Deutschlands ist Gewinn

    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, begrüßt die Gründung des Muslimischen Forums Deutschland. Sie können ihn mit folgenden Sätzen zitieren: [...] >
  • | Ulrich Lange

    Carsharing als umweltfreundliches Mobilitätsangebot voranbringen

    Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ein Carsharing-Gesetz auf den Weg zu bringen, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Thomas Strobl

    Strafrecht um Fahrverbot ergänzen

    Zum Vorhaben, ein Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: [...] >
Pressemitteilung | | Karl Schiewerling

Erfolgstrend am Arbeitsmarkt erweist sich als nachhaltig

Die Förderung schwächerer Bewerber steht im besonderen Fokus

Der deutsche Arbeitsmarkt hält seine sehr gute Verfassung. Das zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit für den Monat April: 167.000 Menschen weniger als vor einem Jahr waren arbeitslos, bzw. standen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:[...] >

Pressemitteilung | | Peter Weiß

Leben und Arbeiten in Würde auch im digitalen Zeitalter gewährleisten

Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten

Der „Tag der Arbeit“ rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum diesjährigen Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:[...] >

Pressemitteilung | | Ulrich Lange, Gero Storjohann

Planungen für Fehmarnbelt-Querung jetzt auch in Deutschland vorantreiben

Dänisches Parlament beschließt Baugesetz

Das Dänische Parlament hat am heutigen Dienstag das Gesetz zum Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:[...] >

Pressemitteilung | | Marie-Luise Dött, Dr. Thomas Gebhart

Beschluss des EU-Parlaments zur Verringerung von Plastiktüten ist gutes Signal

Einkaufstüten aus Kunststoff nicht mehr kostenlos abgeben

Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag eine Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfällen beschlossen. Ihr Ziel ist, den Verbrauch von Kunststofftüten in der EU zu verringern. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:[...] >

O-Töne

Grobe Verletzung des Menschenrechts
Christliches und religiöses Leben im Untergrund
"Es ist schwierig, die Wahrheit zu erfahren"

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Sprecher
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Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
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Claudia Kemmer 
Dr. Sven-Olaf Heckel 

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Sabrina Karusseit
Christine Maier 

T 030.227-53015 
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