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Pressestatements

  • | Mechthild Heil

    Datenschutz bei Wiederverwendung gebrauchter Mobiltelefone geregelt

    In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht den Erlass einer Rechtsverordnung für mehr Datenschutz in der Kreislaufwirtschaft. Hierzu können Sie die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Eckhardt Rehberg

    Tsipras feiert einen Sieg, der für das Land keiner ist

    Zum Ausgang des Referendums in Griechenland können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Marcus Weinberg

    Familie und Beruf stützen - aber nicht zu Lasten der Kinder

    Zur Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das Betreuungsangebot in Kitas zeitlich deutlich auszubauen, äußert sich der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt: [...] >
  • | Dr. Georg Nüßlein

    Fracking - Regelungswerk sieht strengste Umweltstandards vor

    Die Regierungskoalition hat entscheiden, die Fracking-Gesetzgebung nach der Sommerpause weiterzuberaten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ralph Brinkhaus, Eckhardt Rehberg

    Begrenzung des ELA-Volumens war richtig und notwendig

    Am gestrigen Sonntag hat die EZB entschieden, dass das Volumen für die Nothilfekredite (ELA) an die griechischen Banken auf knapp 90 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus und den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Elisabeth Winkelmeier-Becker

    Kein Reformbedarf bei Tötungsdelikten

    Am heutigen Montag stellt die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ im Bundesjustizministerium ihre Ergebnisse vor. Die Mitglieder sprechen sich gegen die zwingende lebenslange Haftstrafe bei Mord aus. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion wie folgt zitieren: [...] >
  • | Bernhard Kaster

    Weitere Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag nach der Cyberattacke

    Als Reaktion auf die Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag wird der Internetverkehr (ohne E-mails) am kommenden Wochenende vollständig über den IVBB geschaltet. Dort existiert ein weitaus größerer Filter, so dass der Zugang zu mehr als 100000 Webseiten gesperrt wird. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster: [...] >
  • | Nadine Schön

    Trilog zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

    In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament ihren „Trilog“ zur EU-Datenschutz-Grundverordnung gestartet. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda, Nadine Schön, zur Verfügung: [...] >
  • | Thomas Strobl

    Kampf gegen die Einbrecherbanden

    Am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag tagt die Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes. Themen sind unter anderem die Bekämpfung der zunehmenden Einbruchskriminalität und die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Zusammenhang hat die Opposition kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von bandenmäßig verübten Wohnungseinbrüchen einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thomas Strobl: [...] >
Pressemitteilung | | Ulrich Lange, Gero Storjohann

Feste Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung zügig bauen

Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur vor Ort auf Fehmarn

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf Fehmarn über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der erforderlichen Hinterlandanbindung informiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:[...] >

Pressemitteilung | | Franz-Josef Holzenkamp

Lebensmittel müssen umfassend und verständlich gekennzeichnet werden

Verbraucher wollen Klarheit

Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novellierungen des Fischetikettierungs- und des Tiergesundheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:[...] >

Pressemitteilung | | Dr. Michael Fuchs

Hendricks spielt grundlos Opposition

Klimaziel wird ohne Kohle-Abgabe besser und kostengünstiger erreicht

Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015 öffentlich kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:[...] >

Pressemitteilung | | Dr. Franz Josef Jung

Religionsfreiheit ist Kernthema der Union

Antrag für einen Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit beschlossen

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit weltweit vorlegen soll. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:[...] >

O-Töne

Länder müssen Ausnahmegenehmigungen für Höchstarbeitszeiten geben
Ergebnis der Volksbefragung in Griechenland abwarten
Religiösen Dialog führen

Pressetermine

09. Juli 2015

Einladung zum Pressegespräch

11.30 Uhr, Jacob-Kaiser-Haus, Raum 6.114

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Pressekontakt

Presse und Information

Sprecher
Ulrich Scharlack

Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
Dr. Christina Wendt 
Mirja Menke
Claudia Kemmer 
Dr. Sven-Olaf Heckel 

Sekretariat
Andrea Albrecht 
Sabrina Karusseit
Christine Maier 

T 030.227-53015 
pressestelle [at] cducsu [punkt] de

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