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Pressestatements

  • | Marcus Weinberg

    Kita-Streik: Wichtig ist eine rasche Einigung

    Nach dem Beamtenbund dbb hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Kita-Streik beschlossen. Der unbefristete Streik wird am Freitag in den ersten Kitas beginnen, nach und nach sollen weitere Einrichtungen in den Streik einbezogen werden. Hierzu können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Marcus Weinberg

    16. Mütter-Index von Save the Children

    die Kinderschutzorganisation „Save the Children“ hat am gestrigen Montag ihre aktuelle internationale Vergleichsstudie zu den Lebensbedingungen für Mütter vorgestellt. Deutschland belegt in dem 16. Mütter-Index Platz acht und gehört damit zu den Top Ten. Hierzu können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Henning Otte

    Beteiligung der Bundeswehr an der Rettung von Flüchtlingen

    zur Beteiligung der Marine an Rettungseinsätzen im Mittelmeer können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ulrich Lange

    GDL-Streik: Grundversorgung sicherstellen

    Ab dem heutigen Montag 15.00 Uhr will die Gewerkschaft GDL den Güterverkehr bestreiken, in der Nacht um 2.00 Uhr soll der Streik zusätzlich den Personenverkehr erfassen. Der Streik soll bis Sonntagmorgen andauern. Hierzu und zu der Bundestagsanhörung zum Tarifeinheitsgesetz können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Stephan Mayer

    Vereitelter Terroranschlag zeigt: Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung

    Gestern hat die Polizei in Hessen einen mutmaßlichen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund vereitelt. Ziel war möglicherweise das für den heutigen Freitag geplante Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn". Die Veranstaltung [...] >
  • | Thomas Bareiß

    Die erneuerbaren Energien müssen sich dem Markt stellen

    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderhöhe von Freiflächen-Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Danach war das Ausschreibungsvolumen mehrfach überzeichnet. 25 Gebote von 170 Geboten haben einen Zuschlag erhalten. Der durchschnittliche Förderbetrag blieb mit 9,17 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem erlaubten Höchstwert der Ausschreibungsrunde von 11,29 Cent. Hierzu können sie den Energiebeauftragten der CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß wie folgt zitieren: [...] >
  • | Stephan Mayer

    Deutschlands Zuwanderungsrecht ist ausgewogen

    Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat sein Jahresgutachten 2015 vorgestellt. Es stellt der deutschen Einwanderungspolitik ein bemerkenswert gutes Zeugnis aus. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren: [...] >
  • | Antje Tillmann

    Eigentümer und Gläubiger haften bei Bankenschieflage

    Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Haftung von Eigentümern und Gläubigern einer in Schieflage geratenen Bank weiter verschärft werden. Hierzu können Sie die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann wie folgt zitieren: [...] >
  • | Franz-Josef Holzenkamp

    Für eine gesunde Ernährung

    Zum Vorschlag der SPD, eine Zuckersteuer einzuführen, erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp: [...] >
Pressemitteilung | | Franz-Josef Holzenkamp, Dieter Stier

Tierwohl kontinuierlich verbessern

Landwirte brauchen wirtschaftlich tragfähige Lösungen

Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch ein Gutachten über „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:[...] >

Pressemitteilung | | Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Stephan Harbarth

Europa muss seriöse Rechtsform für mittelständische Unternehmen schaffen

Koalition wendet sich gegen missbrauchsanfällige Ein-Personen-Gesellschaft

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf Initiative von CDU/CSU und SPD eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ein-Personen-Gesellschaft (sogenannte SUP) beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Dr. Stephan Harbarth: [...] >

Pressemitteilung | | Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Stephan Harbarth

Aktionäre beim Börsenrückzug eines Unternehmens besser schützen

Union setzt sich für zeitnahe Regelung ein

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Aktienrechtsnovelle durch. Dabei steht auch der Bedarf für neue Regelungen zum Schutz von Aktionären bei einem Rückzug der Aktien von der Börse (sog. Delisting) auf dem Prüfstand. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stephan Harbarth: [...] >

O-Töne

Schutz der deutschen Bürger wurde eingehalten
Steigende Einbruchskriminalität
Opposition versucht Skandalisierung

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Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
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Sabrina Karusseit
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T 030.227-53015 
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