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Pressestatements

  • | Dr. Georg Nüßlein

    Fracking - Regelungswerk sieht strengste Umweltstandards vor

    Die Regierungskoalition hat entscheiden, die Fracking-Gesetzgebung nach der Sommerpause weiterzuberaten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ralph Brinkhaus, Eckhardt Rehberg

    Begrenzung des ELA-Volumens war richtig und notwendig

    Am gestrigen Sonntag hat die EZB entschieden, dass das Volumen für die Nothilfekredite (ELA) an die griechischen Banken auf knapp 90 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus und den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Elisabeth Winkelmeier-Becker

    Kein Reformbedarf bei Tötungsdelikten

    Am heutigen Montag stellt die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ im Bundesjustizministerium ihre Ergebnisse vor. Die Mitglieder sprechen sich gegen die zwingende lebenslange Haftstrafe bei Mord aus. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion wie folgt zitieren: [...] >
  • | Bernhard Kaster

    Weitere Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag nach der Cyberattacke

    Als Reaktion auf die Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag wird der Internetverkehr (ohne E-mails) am kommenden Wochenende vollständig über den IVBB geschaltet. Dort existiert ein weitaus größerer Filter, so dass der Zugang zu mehr als 100000 Webseiten gesperrt wird. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster: [...] >
  • | Nadine Schön

    Trilog zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

    In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament ihren „Trilog“ zur EU-Datenschutz-Grundverordnung gestartet. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda, Nadine Schön, zur Verfügung: [...] >
  • | Thomas Strobl

    Kampf gegen die Einbrecherbanden

    Am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag tagt die Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes. Themen sind unter anderem die Bekämpfung der zunehmenden Einbruchskriminalität und die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Zusammenhang hat die Opposition kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von bandenmäßig verübten Wohnungseinbrüchen einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thomas Strobl: [...] >
  • | Jens Spahn

    SPD kündigt Eckpunkte der Krankenhausreform auf

    Zur Forderung der SPD, das Pflegestellenförderprogramm zu erhöhen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wie folgt: [...] >
  • | Marcus Weinberg

    Lebensumstände maßgebend für Bezuschussung bei künstlicher Befruchtung

    Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die finanzielle Unterstützung für Kinderwunschpaare auf nicht verheiratete Paare auszudehnen, und zu den Herausforderungen an eine familienfreundliche Gesellschaft können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Thomas Strobl

    SPD -"Ja" bringt Vorratsdatenspeicherung voran

    Auf ihrem Parteikonvent am heutigen Samstag haben die rund 250 SPD-Delegierten mehrheitlich für die Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Zitat des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, zur Verfügung: [...] >
Pressemitteilung | | Albert Rupprecht, Dr. Thomas Feist

Eckpunkte für die Reform des Meister-BAföG stehen fest

Höhere Zuschüsse beim Unterhaltsbeitrag

Heute haben sich die Fachpolitiker der Koalition mit dem Bundes¬ministerium für Bildung und Forschung auf ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungs¬gesetzes (AFBG) geeinigt, auch „Meister-BAföG“ genannt. Damit werden die Fördermöglichkeiten von Aufstiegsfortbildungen deutlich verbessert. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Feist:[...] >

Pressemitteilung | | Marie-Luise Dött, Dr. Thomas Gebhart

Elektrogesetz verbessert Entsorgung und Rückgabe alter Elektrogeräte

Wichtiger Baustein für mehr Recycling bei Elektroabfällen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz (kurz: Elektrogesetz). Damit wird eine EU-Richtlinie umsetzt und die Rücknahme und Entsorgung von Elektro-Altgeräten neu regelt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart:[...] >

Pressemitteilung | | Albert Rupprecht

Weg für Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist frei

Ziel ist Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von Nachwuchswissenschaftlern

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen abschließend auf Eckpunkte für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verständigt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:[...] >

Pressemitteilung | | Thomas Strobl

Falsche Anreize im Asylsystem reduzieren

Streichung des Taschengeldes für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber richtiger Vorschlag

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeldleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:[...] >

O-Töne

Länder müssen Ausnahmegenehmigungen für Höchstarbeitszeiten geben
Ergebnis der Volksbefragung in Griechenland abwarten
Religiösen Dialog führen

Pressetermine

02. Juli 2015

Achtung: Einladung zum Pressestatement heute

13.30 Uhr, Jakob-Kaiser-Haus, 5. Etage, Pressewand, vor dem Raum 5.220

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Sprecher
Ulrich Scharlack

Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
Dr. Christina Wendt 
Mirja Menke
Claudia Kemmer 
Dr. Sven-Olaf Heckel 

Sekretariat
Andrea Albrecht 
Sabrina Karusseit
Christine Maier 

T 030.227-53015 
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