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Pressestatements

  • | Dr. Georg Nüßlein

    Fracking - Regelungswerk sieht strengste Umweltstandards vor

    Die Regierungskoalition hat entscheiden, die Fracking-Gesetzgebung nach der Sommerpause weiterzuberaten. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ralph Brinkhaus, Eckhardt Rehberg

    Begrenzung des ELA-Volumens war richtig und notwendig

    Am gestrigen Sonntag hat die EZB entschieden, dass das Volumen für die Nothilfekredite (ELA) an die griechischen Banken auf knapp 90 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus und den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Elisabeth Winkelmeier-Becker

    Kein Reformbedarf bei Tötungsdelikten

    Am heutigen Montag stellt die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ im Bundesjustizministerium ihre Ergebnisse vor. Die Mitglieder sprechen sich gegen die zwingende lebenslange Haftstrafe bei Mord aus. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion wie folgt zitieren: [...] >
  • | Bernhard Kaster

    Weitere Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag nach der Cyberattacke

    Als Reaktion auf die Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag wird der Internetverkehr (ohne E-mails) am kommenden Wochenende vollständig über den IVBB geschaltet. Dort existiert ein weitaus größerer Filter, so dass der Zugang zu mehr als 100000 Webseiten gesperrt wird. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster: [...] >
  • | Nadine Schön

    Trilog zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

    In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament ihren „Trilog“ zur EU-Datenschutz-Grundverordnung gestartet. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda, Nadine Schön, zur Verfügung: [...] >
  • | Thomas Strobl

    Kampf gegen die Einbrecherbanden

    Am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag tagt die Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes. Themen sind unter anderem die Bekämpfung der zunehmenden Einbruchskriminalität und die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Zusammenhang hat die Opposition kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von bandenmäßig verübten Wohnungseinbrüchen einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thomas Strobl: [...] >
  • | Jens Spahn

    SPD kündigt Eckpunkte der Krankenhausreform auf

    Zur Forderung der SPD, das Pflegestellenförderprogramm zu erhöhen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wie folgt: [...] >
  • | Marcus Weinberg

    Lebensumstände maßgebend für Bezuschussung bei künstlicher Befruchtung

    Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die finanzielle Unterstützung für Kinderwunschpaare auf nicht verheiratete Paare auszudehnen, und zu den Herausforderungen an eine familienfreundliche Gesellschaft können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Thomas Strobl

    SPD -"Ja" bringt Vorratsdatenspeicherung voran

    Auf ihrem Parteikonvent am heutigen Samstag haben die rund 250 SPD-Delegierten mehrheitlich für die Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Zitat des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, zur Verfügung: [...] >
Pressemitteilung | | Ulrich Lange, Thomas Jarzombek

Netzneutralität und Roaming pragmatisch gelöst

Einigung in Brüssel beendet jahrelange Diskussion

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die gestrige Einigung zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament zu Netzneutralität und Mobilfunk-Roaming diskutiert. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, Ulrich Lange, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda Thomas Jarzombek:[...] >

Pressemitteilung | | Henning Otte

Erhöhung des Verteidigungsetats wichtiger Schritt

Bundeskabinett beschließt Haushalt für 2016

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2016 und im Zuge dessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:[...] >

Pressemitteilung | | Ralph Brinkhaus

Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes kommen ohne neue Schulden aus

Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Dabei wird die „schwarze Null“, also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:[...] >

O-Töne

Länder müssen Ausnahmegenehmigungen für Höchstarbeitszeiten geben
Ergebnis der Volksbefragung in Griechenland abwarten
Religiösen Dialog führen

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Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
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Sabrina Karusseit
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