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Pressestatements

  • | Dr. Michael Fuchs

    Sanktionen gegen Russland sind richtig

    Zu den heute bekannt gewordenen Einreiseverboten von EU Politikern nach Russland äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs, wie folgt: [...] >
  • | Peter Weiß

    EU-Pläne für Ein-Personen-Gesellschaft stoppen

    Die Wettbewerbsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich mehrheitlich auf Einzelheiten bezüglich einer neuen Rechtsform für kleine Unternehmen verständigt. Dazu stellen wir Ihnen folgendes Statement des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, zur Verfügung: [...] >
  • | Marcus Weinberg

    Kita-Streik: Es ist kein Geheimnis, dass Qualität ihren Preis hat

    Der bundesweite Streik der Erzieherinnen und Erzieher dauert nunmehr seit mehreren Wochen an. Hierzu können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Marcus Weinberg wie folgt zitieren: [...] >
  • | Jens Spahn

    Das eHealth-Gesetz soll den Turbo-Gang einlegen

    zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen eHealth-Gesetz äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wie folgt: [...] >
  • | Ulrich Lange

    Ein guter Schritt für den Breitbandausbau

    Am heutigen Mittwoch beginnt bei der Bundesnetzagentur in Mainz die Versteigerung der ehemaligen Rundfunkfrequenzen (sog. Digitale Dividende II). Hierzu können Sie den Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für digitale Infrastruktur, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Philipp Mißfelder, Karl-Georg Wellmann

    Einreiseverbote sind kontraproduktiv

    Zum Einreiseverbot für Karl-Georg Wellmann in Russland können Sie unseren außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder mit folgenden Sätzen zitieren: [...] >
  • | Michael Grosse-Brömer

    SPD sollte NSA-Diskussion professioneller regeln

    Zur Haltung der SPD in der NSA-Debatte äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wie folgt: [...] >
  • | Jens Spahn

    Jugendliche konsumieren weniger Alkohol und Zigaretten

    Zum Drogen- und Suchtbericht 2015, den die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, am heutigen Donnerstag vorgestellt hat, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wie folgt: [...] >
  • | Ulrich Lange

    GDL-Streik beendet - Schlichtung

    Zur Beendigung des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL am heutigen Donnerstag können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
Pressemitteilung | | Elisabeth Winkelmeier-Becker

Der 1. Juni ist ein guter Tag für Mieter

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip treten in Kraft

Am kommenden Montag tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft. Ebenfalls ab dem 1. Juni gilt die Rechtsverordnung des Berliner Senats, durch die Berlin zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne der Mietpreisbremse bestimmt wird. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:[...] >

Pressemitteilung | | Eberhard Gienger

FIFA-Korruptionsvorwürfe müssen vorbehaltslos aufgeklärt werden

Sechs FIFA-Fußballfunktionäre in Schweizer Auslieferungshaft

Am heutigen Mittwoch hat das Schweizer Bundesamt für Justiz die Festnahme von sechs hochrangigen FIFA-Fußballfunktionären in Zürich bekannt gegeben. Nach US-Ermittlungen wird den Funktionären vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Jetzt fordern die US-Behörden die Auslieferung der FIFA-Mitglieder. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: [...] >

Pressemitteilung | | Thomas Strobl

Speicherung von Kommunikationsdaten stärkt innere Sicherheit

Schwere Straftaten lassen sich leichter aufklären

Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der sog. Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:[...] >

O-Töne

Tarifeinheitsgesetz kann Konflikte nicht lösen
Neues Personal für schnelle Bearbeitung der Asylverfahren
Schutz der deutschen Bürger wurde eingehalten

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Sprecher
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Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
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Mirja Menke
Claudia Kemmer 
Dr. Sven-Olaf Heckel 

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Sabrina Karusseit
Christine Maier 

T 030.227-53015 
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