„Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten GKV-Finanzkommission liegt erstmals eine belastbare Grundlage vor, um die strukturellen Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung entschlossen anzugehen. Damit beginnt die entscheidende Phase dieser Reform.
Die finanzielle Lage der GKV ist ernst: Es drohen absehbare Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe und weiter steigende Zusatzbeiträge. Gleichzeitig erleben viele Menschen im Versorgungsalltag spürbare Probleme – lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminverfügbarkeit und regionale Versorgungsengpässe. Das zeigt: Trotz hoher Ausgaben bestehen strukturelle Ineffizienzen, sektorale Brüche und Fehlanreize, die wir jetzt konsequent überwinden müssen.
Unser Ziel ist klar: eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Menschen im ganzen Land. Dafür braucht es eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen und zugleich tiefgreifende strukturelle Reformen.
Im Zentrum steht eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel. Wir werden Bürokratie abbauen, Doppelstrukturen reduzieren, die Vernetzung im System stärken und einen klaren Schwerpunkt auf Prävention legen. Gleichzeitig verbessern wir den Zugang zur Versorgung und stärken die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Die Vorschläge der Kommission sind eine wichtige Grundlage – sie ersetzen aber nicht die politische Entscheidung. Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen und die richtigen Maßnahmen in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen. Dabei werden wir die Reform eng mit bereits angestoßenen Vorhaben – insbesondere der Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreform – verzahnen.
Eines ist klar: Stillstand können wir uns nicht leisten. Wir werden die notwendigen Entscheidungen jetzt treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir die gesundheitliche Versorgung nachhaltig sichern und verbessern.“
