Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags „Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe.“ trifft es grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesteilhabegesetzes steht fest, dass der Paradigmenwechsel weg vom fürsorgeorientierten Denken hin zu einer Politik der echten Teilhabe richtig war und konsequent bewahrt werden muss.
Gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. In der Eingliederungshilfe haben sie sich von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen – mit einer reinen Einnahmeverbesserung lässt sich die Finanzierung des Sozialstaats nicht nachhaltig gewährleisten. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Die Kosten müssen gesenkt werden. Dabei sollten nicht Leistungskürzungen, sondern mehr Effizienz und weniger Bürokratie sowie eine zeitgemäße Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen.
Einige konkrete Schritte haben wir auch bereits im Koalitionsvertrag formuliert: Wie das Pooling von Unterstützungsleistungen an Schulen, Bürokratieabbau, die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe sowie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistungen aus einer Hand“.
Am Ende geht es um zwei Kernziele: Wir sichern die Teilhabe der Betroffenen und stellen zugleich sicher, dass die Eingliederungshilfe langfristig finanzierbar bleibt.
