Haase/Rudolph: Bundeshaushalt 2027: Konsolidieren, investieren und den Zusammenhalt stärken

Konsolidieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen ohne Konzept zu kürzen und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfalten. 

Diese Spielräume haben wir uns durch richtungsweisende Entscheidungen in den vergangenen Jahren erkämpft: Mit Investitionen in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die ersten Erfolge dieses Kurses werden nun sichtbar. Deshalb konnten wir trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs weiterhin in die Sicherheit unseres Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts investieren. In der Bereinigungssitzung haben wir diese Prioritäten in Zahlen gegossen. 

Investieren in Sicherheit und Infrastruktur

Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Deshalb steigen die Ausgaben für Verteidigung auf 139 Mrd. Euro. Durch die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben verhindern wir, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden. Wir streichen keine Sozialleistungen, weil wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.

Angesichts der akuten Gefahren im digitalen Raum setzen wir den Fokus auf Cybersicherheit und denken Innovation, Forschung und Sicherheit zusammen. Deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr mit zusätzlichen 31,3 Mio. Euro ausgestattet und bauen die Cyberagentur weiter aus. Gleichzeitig fördern wir neue Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien, etwa im Bereich der Drohnenabwehr, für die wir weitere 128 Mio. Euro bereitstellen.

Mit dem Verkehrshaushalt 2027 setzen wir neue Maßstäbe für unsere Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt investieren wir rund 40 Mrd. Euro in den Verkehrsbereich. Damit ist der Verkehr der größte Investitionsbereich des Bundes. Ein weiterer Schritt ist die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ab 2027. Sie ermöglicht zusätzliche Investitionen. Für die Schieneninfrastruktur stehen 2027 rund 20,8 Mrd. Euro bereit. Mit der fünfjährigen Leistungsvereinbarung InfraGO und einem Investitionsvolumen von über 80 Mrd. Euro modernisieren wir das Schienennetz und schaffen die Voraussetzungen für eine zuverlässigere und pünktlichere Bahn.

Auch die Wasserstraßen profitieren: Erstmals werden 1,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für ihre Erhaltung und Erneuerung bereitgestellt. Die Gesamtinvestitionen steigen damit gegenüber 2026 um rund 240 Mio. Euro auf 1,68 Mrd. Euro.

Zusammenhalt stärken

Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung stärken wir gezielt die Kräfte, die unser Land zusammenhalten. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er wächst dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sich engagieren, ihre Region aktiv mitgestalten und baut Brücken. 

Durch das neue Programm im Bereich der Ostbeauftragten des Bundes STÄRKEN.VERBINDEN.GESTALTEN. investieren wir 10 Mio. Euro in demokratische Teilhabe, zivilgesellschaftliches Engagement und starke lokale Strukturen in strukturschwachen Regionen. Insbesondere in Ostdeutschland ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unsere Priorität. 

Wer sich für andere einsetzt, verdient Rückhalt und Wertschätzung. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst um über 30 Mio. Euro. Wir fördern den Kinder- und Jugendplan mit weiteren 3,5 Mio. Euro und verbessern Teilhabe und Chancengerechtigkeit durch zusätzliche Investitionen in frühkindliche Bildung und die mentale Gesundheit von Heranwachsenden. 

Mit der dritten Tranche der Sportmilliarde unterstützen wir Kommunen bei der Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern und Sportplätzen im ganzen Land. Sie sind Orte der Begegnung, an denen Kinder und Jugendliche trainieren, Ehrenamtliche aktiv sind und Menschen verschiedener Generationen zusammenkommen. Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzungen, dass 2029 ausgewählte Etappen der Tour de France in Deutschland ausgetragen werden können und setzen damit ein sichtbares Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.

Wir fördern darüber hinaus auch unsere Kulturlandschaft und ihre Vielfalt in der Breite. Deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung den Bundeskulturfonds mit rund 3,6 Mio. Euro, den Festivalförderfonds mit 2 Mio. Euro sowie den Amateurmusikfonds mit 1 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln ausgestattet. 

Zusammenhalt bedeutet auch, Menschen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Deshalb stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fördern die Sanierung von Frauenhäusern und unterstützen das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Auch die Gesundheit von Frauen rücken wir stärker in den Fokus, beispielsweise durch die Förderung der Allianz für Frauengesundheit.

Wachstumspfad fortsetzen – Forschung stärken und Fachkräftemangel bekämpfen

Nach sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist es gelungen, die Trendwende einzuleiten. Unser Anspruch ist: weniger Geld für den Status quo, mehr für die Zukunft. Wir investieren in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Mit zusätzlichen Mitteln für die Hightech-Agenda stellen wir die Weichen für künftige Innovationen. Deshalb statten wir das angestrebte Kompetenzzentrum für Chipdesign mit weiteren 15 Mio. Euro aus. Auch das digitale Testfeld für humanoide Robotik erhält insgesamt 10 Mio. Euro. Darüber hinaus fördern wir mit mehr als 200 Mio. Euro die industrielle Anwendung von Biotechnologien und stärken damit eine Schlüsselbranche für nachhaltiges Wachstum und technologische Souveränität.

Um diesen Wachstumspfad fortzusetzen, investieren wir gezielt in unsere Fachkräfte von morgen. Wir stärken das Aufstiegs-BAföG mit zusätzlichen 49 Mio. Euro und sichern Maßnahmen der außerschulischen Bildung langfristig ab. Mit 10 Mio. Euro mehr für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sowie 3,5 Mio. Euro für überbetriebliche Bildungsstätten unterstützen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte. Dazu gehört auch eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Deshalb sichern wir wichtige Programme der Fachkräftegewinnung und -integration langfristig ab.

Mit unseren Investitionen stellen wir sicher: Deutschland bleibt auf dem Wachstumspfad. Das bestätigen auch die jüngsten Publikationen der Wirtschaftsweisen. Das heißt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Wirtschaft nimmt Fahrt auf und entwickelt eine hoffnungsvolle Dynamik.