Entwicklungszusammenarbeit konsequent auf Wirkung ausrichten

„Deutschland stellt jedes Jahr Milliarden für Entwicklungszusammenarbeit bereit. Gerade deshalb müssen wir offen darüber sprechen, welche Projekte tatsächlich zur Stabilisierung von Staaten beitragen und wo Mittel eingesetzt werden, ohne nachhaltige Wirkung zu entfalten. 

Mit Blick auf die bevorstehende Reise der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler, in den Senegal fordern wir eine klare politische Ansprache zentraler Fragen von Governance, wirtschaftlicher Stabilität und Menschenrechten. Es wirft grundlegende Fragen auf, wenn deutsche Steuergelder in Staaten fließen, in denen gleichzeitig die Rechte von Minderheiten eingeschränkt oder sogar neue Strafverschärfungen gegen Homosexualität beschlossen werden.

Gleichzeitig wird derzeit erneut über eine Aufstockung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert. Nach Ansicht der Unionsfraktion greift diese Debatte zu kurz, solange zentrale Fragen der Effizienz, Prioritätensetzung und Wirkungsorientierung nicht ausreichend geklärt sind. Mehr Geld allein löst keine strukturellen Probleme. Entscheidend ist, dass die vorhandenen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich zu Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und zur Stärkung grundlegender Menschenrechte beitragen.“

Hintergrund: Deutschland engagiert sich seit Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln im Senegal und in vielen weiteren Partnerländern. Gleichzeitig berichten internationale Medien über eine zunehmende Verschärfung der Schuldenkrise im Land sowie über politische Initiativen, die Strafen für Homosexualität deutlich auszuweiten. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der Unionsfraktion die Frage nach der strategischen Ausrichtung und der tatsächlichen Wirkung deutscher Entwicklungszusammenarbeit.