Drucksache 20/10434 // 26.02.2024
Kleine Anfrage:

Umsetzung Maßnahmenpaket Baugipfel

Drucksache 20/10431 // 23.02.2024
Kleine Anfrage:

Einrichtung eines AI Offices zur Umsetzung des AI Acts in der Europäischen
Union und der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 20/10398 // 22.02.2024
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise

Drucksache 20/10386 // 22.02.2024
Antrag:

Binnenschifffahrt stärken

Drucksache 20/10387 // 22.02.2024
Antrag:

Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien

Drucksache 20/10377 // 22.02.2024
Kleine Anfrage:

Stand Finanzierung und Umsetzung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
durch den Klima- und Transformationsfonds 2024

Drucksache 20/10370 // 22.02.2024
Kleine Anfrage:

Reaktivierung/Ausbau/Neubau von Schienenstrecken in Rheinland-Pfalz

Drucksache 20/10405 // 22.02.2024
Wahlvorschläge:

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes

Drucksache 20/10404 // 22.02.2024
Wahlvorschläge:

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des
Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 20/10403 // 22.02.2024
Wahlvorschläge:

Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Kontakt

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin