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Drucksache 20/10713 //
21.03.2024
Kleine Anfrage:
Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Auslands-BAföG
Drucksache 20/10708 //
21.03.2024
Kleine Anfrage:
Einführung des E-Rezeptes: Sachstand und weitere Maßnahmen
Drucksache 20/10757 //
20.03.2024
Entschließungsantrag:
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- 20/10031, 20/10281, 20/10755 -
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für
Drucksache 20/10739 //
20.03.2024
Wahlvorschläge:
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksache 20/10727 //
20.03.2024
Antrag:
Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Offensive für die frühkindliche Bildung starten
Drucksache 20/10726 //
20.03.2024
Antrag:
Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen
Drucksache 20/10725 //
20.03.2024
Antrag:
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern
Drucksache 20/10736 //
20.03.2024
Entschließungsantrag:
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Zu
Drucksache 20/10721 //
19.03.2024
Antrag:
Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar
Drucksache 20/10722 //
19.03.2024
Gesetzentwurf:
Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG)
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